Wie sich Hamburg einen Feiertag genehmigen kann
Rein rechtlich darf sich Hamburg einen zusätzlichen Feiertag genehmigen.
In drei Schritten zum Feiertag
Wir Hamburger können unsere Bürgerschaft dazu auffordern. Die verbindlichste Form ist der Weg über die Volksgesetzgebung. Sie beginnt mit einer Volksinitiative und geht über den Schritt des Volksbegehrens bis zum verbindlichen Volksentscheid.
Feiertag+1 ist eine seit dem 4.06.2012 offiziell anerkannte Volksinitiative.
Jetzt benötigt: 10.000 Unterschriften bis zum 3.12.2012
Die Volksinitative kommt zustande, wenn mindestens 10.000 wahlberechtigte Hamburger sie unterstützen. Dafür haben wir 6 Monate Zeit. Also bis anfang Dezember. Hier benötigen wir deine Hilfe beim Sammeln von Unterschriften (siehe Was du tun
kannst).
Warum 10.000 keine Hürde ist
Wenn 1.000 Hamburger aus dem Kreis ihrer Familie, Freunde, Kollegen und Vereinskameraden 10 Unterschriften sammeln und an uns schicken, dann sind wir am Ziel. Das ist gut machbar.
Ausdrucken
Klicke auf einen der beiden Links unten, um die gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriftenlisten herunterzuladen:
http://goo.gl/gxd9u
http://bit.ly/LaHZHF
Unsere Begründung findest du hier:
http://goo.gl/50bIp
http://bit.ly/M8ACOM
Sammeln
Sprich deine Familie, Freunde, Nachbarn, Vereinskameraden oder Kollegen an und begeistere sie für den zusätzlichen Feiertag. Mit ihrer Unteschrift helfen sie die Idee in die Wirklichkeit umzusetzen.
Wenn du mehr als 20 Unterschriften sammeln kannst, dann bitte einfach die dritte Seite der Liste noch einmal ausdrucken und vor dem Sammeln mit den anderen verbinden und numerieren.
Das Sammeln geht noch schneller, wenn es dir gelingt andere zu motivieren ebenfalls eine Unterschriftenliste zu übernehmen. Unterstützende Argumente findest du unter Fragen und Antworten
Einschicken
Die Unterschriftslisten dann bitte einfach an unser Postfach 67 01 32 in 22341 Hamburg schicken.
Wieviele Feiertage hat Hamburg?
Neun. Bis 1997 hatte Hamburg 10 Feiertage. Zur vermeintlichen Gegenfinanzierung der Pflegeversicherung wurde dieser Tag gestrichen.
Wieviele Feiertage haben die anderen Bundesländer?
Bis zu 13. Hamburger arbeiten bis zu vier Tage mehr.
Kann sich Hamburg einen zusätzlichen Feiertag leisten?
Ja. Lediglich der Anteil der an die anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich fliessenden Gelder wird um ca. 20 mill. EUR geringer. Das in Hamburg verbleibende Steueraufkommen wird dadurch nicht geringer. Der Weg zur Haushaltskonsolidierung wird nicht behindert.
Führt ein zusätzlicher Feiertag zu mehr Gerechtigkeit?
Ja. Derzeit wird die Anzahl der Arbeitstage bei der Berechnung der Finanzkraft der Bundesländer nicht berücksichtigt. Hamburger zahlen also für 225 Arbeitstage Steuern, ein Bayer oder Sachse zahlt für 221 bzw. 222 Arbeitstage Steuern. Das Steueraufkommen/Kopf wird dann unabhängig von den Arbeitstagen miteinander verglichen. Unterschiede werden in Grenzen ausgeglichen. Dadurch wird Hamburger Arbeit ungerecht behandelt. Ein zusätzlicher Feiertag mildert sie, beseitigt sie aber nicht vollständig.
Wie soll der neue Feiertag heissen?
Tag der Freiheit. Die Weltoffenheit Hamburgs basiert auf dem Wert der Freiheit und dem Respekt davor. Das Tor zur Welt hat sich immer bei allem Willen zur Freiheit und Unabhängigkeit als Teil in eine Gemeinschaft eingefügt (Hanse, Freye und Hansestadt im Deutschen Bund, Neuner Verfassung mit umfassenden Freiheitsrechten, Stadtstaat in Deutschland und Europa). In unserem Grundgesetz wird darüber hinaus den Freiheitsrechten der größte Raum eingeräumt.
Gibt es dafür historische Vorbilder in Hamburg?
Ja. 1790 hat auf Initiative des Hamburger Kaufmanns Georg Heinrich Sieveking - in Erinnerung an den Sturm auf die Bastille - ein Freiheitsfest stattgefunden bei dem eine sehr erlesene Auswahl an Gästen wie bspw. F.G. Klopstock, Freiherr von Knigge, Caspar Voght und Domherr F.J.Lorenz Meyer zugegen waren.
Wann soll der neue Feiertag sein?
Immer am letzten Freitag im August.
Warum wird nicht einfach der Buss-und Bettag wieder eingeführt?
Sechs der neun Feiertage sind bereits der christlichen Glaubensgemeinschaft gewidment. In Hamburg sind aber nur vier von 10 Teil dieser Gemeinschaft. Der neue Feiertag sollte deshalb für alle Hamburger sein. Die Weltoffenheit Hamburgs hat nicht nur Hamburg an die Spitze der aus dem Ausland zuziehenden gebracht sondern auch ein einzigartige Vielfalt von Weltanschauungen und Religionen in die Hansestadt gezogen.
Kann es noch zu Änderungen bei Datum und Benennung kommen?
Die Bürgerschaft kann mit der Volksinititative Kontakt aufnehmen und an einer veränderten Lösung gemeinsam arbeiten.
Warum nicht gleich vier Feiertage mehr?
Zunächst: Wir hatten 10 und das möchten wir wieder herstellen. Dann: 13 ist ein extremer Ausreisser und nicht die Norm. Vor allem aber: das was eine lokale Gemeinschaft wertschätzt sollte als Gedanke reifen. Über unsere Volksinitiative wird der Diskurs darüber angeregt. Es kann sicherlich noch weitere Lösungen über den Tag der Freiheit hinaus geben.
Wie kann ich die Finanzzahlen nachvollziehen?
Unter dem Link http://bit.ly/LaHZHF (siehe Post vom 7.6 kannst du die offizielle Begründung inklusive der Quellenangaben herunterladen.
Schadet ein Feiertag der Wirtschaft?
Nein. Die Feiertagswochen sind die umsatzmässig stärksten Wochen im Jahr. Jedes Jahr sorgt die Lage der beweglichen Feiertage für Umsatzverschiebungen. In anderen Ländern wird die wirtschaftliche Impulskraft von Feiertagen systematisch eingesetzt, um mehr Umsätze zu generieren.
Darf ich auf öffentlichen Plätzen Unterschriften sammeln?
Ja, Volksinitiativen geniessen denselben Schutz wie Parteien. Das Sammeln ist aber erlaubnispflichtig. Schickt uns einfach eine e-mail wann, wo und wie ihr sammeln wollt. Wir tragen das dann weiter. Idealerweise sollten die Behörden 8 Arbeitstage zur Bearbeiteung Zeit haben. Also bitte rechtzeitig schicken.
Datenschutz
Die Unterschriften dienen ausschliesslich dem Existenznachweis des Wahlberechtigten durch das Landeswahlamt. Wer für Feiertag+1 Unterschriften sammelt verpflichtet sich die Daten nur zu diesem Zweck zu sammeln.